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HGB  --  Handelsgesetzbuch
§ 17Handelsfirma(1)  Die Firma eines Kaufmanns ist der Name, unter dem er seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt.
(2)  Ein Kaufmann kann unter seiner Firma klagen und verklagt werden.




OWiG  --  Ordnungswidrigkeitengesetz
§ 5Räumliche Geltung
Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, können nur Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes oder außerhalb dieses Geltungsbereichs auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen.

(Anmerkung: Im OWiG gibt es keinen weiteren §, der den Geltungsbereich genau festlegt)




PaßG  --  Paßgesetz
§ 4
Paßmuster
(1) Pässe sind nach einheitlichen Mustern auszustellen; sie erhalten eine Seriennummer. Der Pass enthält
neben dem Lichtbild des Passinhabers, seiner Unterschrift, der Angabe der ausstellenden Behörde, dem Tag der
Ausstellung und dem letzten Tag der Gültigkeitsdauer ausschließlich folgende Angaben über seine Person:
1.   Familienname und Geburtsname
:
;
:
10.  Staatsangehörigkeit ...
(Anmerkung: Schauen Sie mal auf Ihren Reisepaß. Was steht dort?
§ 11
Ungültigkeit
(1) Ein Paß oder Paßersatz ist ungültig, wenn
2.  Eintragungen nach diesem Gesetz fehlen oder - mit Ausnahme der Angaben über den Wohnort oder die
     Größe - unzutreffend sind;





PAuswG  --  Personalausweisgesetz
§ 5
Ausweismuster; gespeicherte Daten
(1) Ausweise sind nach einheitlichen Mustern auszustellen.
(2) Der Personalausweis enthält neben der Angabe der ausstellenden Behörde, . . .     .  . . ausschließlich folgende sichtbar aufgebrachte Angaben über den Ausweisinhaber:
1.   Familienname . . .
:
:
:
10.  Staatsangehörigkeit

(Anmerkung: Schauen Sie mal auf Ihren Personalausweis. Was steht dort?





PAuswV  --  Personalausweisverordnung
§ 28Kapitel 8
Beantragung von Berechtigungen


Antrag
(1) Der Antrag auf Erteilung einer Berechtigung nach § 21 Absatz 2 des  Personalausweisgesetzes oder der Antrag auf Erteilung einer  Vor-Ort-Berechtigung nach § 21a des Personalausweisgesetzes muss  folgende Angaben enthalten:
1. Angaben, die zur Feststellung der Identität von juristischen und natürlichen Personen notwendig sind,
a)  bei  natürlichen Personen insbesondere der Familienname, die Vornamen, der  Tag und der Ort der Geburt sowie die       Anschrift der Hauptwohnung,
b)  bei juristischen Personen insbesondere der Name, die Anschrift des Sitzes, ...

(Anmerkung: Was steht nochmal im Personalausweis?)




PStG  --  Personenstandsgesetz
§ 21Eintragung in das Geburtenregister
(3) Zum Geburtseintrag wird hingewiesen
.
.
.
.
5. auf das Sachrecht, dem die Namensführung des Kindes unterliegt.



 
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