Verwaltungsgesetze - Freie und Hansestadt Stadt Hamburg

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GESETZE

    Verwaltungsgesetz zum Staatsangehörigkeitsgesetz
 
    des Bundesstaat Deutschland
 
     auf der Grundlage der Verfassungschrift für den Bundesstaat Deutschland vom 04. April 2016,
 
    gemäß Artikel 1, § 1 und Artikel 2, § 2, § 3 und Artikel 3, § 3, § 4 und § 5
 
    sowie dem Staatenangehörigkeitsgesetz vom 14. April 2016
 
    02. Mai 2016
 
 
    § 1.  Staatsangehöriger des Bundesstaat Deutschland ist, neben den Regelungen  des § 1, und § 2, sowie § 2.1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 14. April 2016, wer die  Zugehörigkeit zu den deutschen Gebieten gemäß § 4 und § 5 der  Verfassung vom 04. April 2016 in der Zeit ab 1914, beginnend, zwei Tage vor dem ersten Weltkrieg, bis einschließlich  08. Mai 1945 nachweisen kann. Die Nennung eines Zusatzes auf amtlichen  Papieren, bezüglich der Angehörigkeit zu einem Bundesstaat, kann er damit nicht beanspruchen.
 

 
    § 2. Staatsangehöriger  des Bundesstaat Deutschland ist, neben den Regelungen des § 1, und § 2, sowie § 2.1 des  Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 14. April 2016, sowie neben § 1 des  Verwaltungsgesetzes zur Staatsangehörigkeit des Bundesstaat Deutschland, wer die Zugehörigkeit zu den deutschen Gebieten gemäß  § 4 und § 5 der Verfassung vom 04. April 2016 in der Zeit ab 09. Mai  1945, sowie die  dauerhafte Eingliederung in die gemeinschaftlichen, gesellschaftlichen  und kulturellen Werte der deutschen Gebiete nachweisen kann und auf die Verfassung vom 04. April 2016 seinen Eid ablegt. Die Nennung eines Zusatzes auf amtlichen Papieren bezüglich der Angehörigkeit zu einem Bundesstaat, kann er damit nicht beanspruchen.
 

 
    § 2.1 Die Eidesformel ist durch ein dazu beauftragtes Gremium zu erarbeiten und festzulegen und vor einem bestallten Beamten des Bundesstaat Deutschland abzulegen.
 
      
 
    § 3. Eine doppelte Staatsangehörigkeit, neben der Staatsangehörigkeit zum Bundesstaat Deutschland, mit Ausnahme der Staatsangehörigkeit zu einem Bundesstaat, ist unzulässig.
 
      
 
    § 4. Es ist jedem Menschen in den deutschen Gebieten gestattet, eine Aufenthaltsgenehmigung zu beantragen, sofern er keine Staatsangehörigkeit zum Bundesstaat Deutschland erlangen konnte.
 

 
    Bundestaat Deutschland
 
    im Rechtestand der Verfassunggebenden  Versammlung
 
    vertreten durch den Vorsitzenden des Rates
 
    Uwe von Leonhard
 
      
 
    Düsseldorf, am 02. Mai 2016 im
 
    Bundesstaat Preußen, Provinz Rheinland

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        Verwaltungsgesetz zur Abstimmung über die Verfassung vom
        04. April 2016 des Bundesstaat Deutschland
     
         auf der Grundlage der Verfassungsschrift für den Bundesstaat Deutschland vom 04. April 2016
wird das nachfolgende Änderungsgesetz erlassen
 

        § 1. Hiermit wird aus Dekret Nr. 18, mit dem Einführungstext "Die Verfassunggebende Versammlung für das Rechtssubjekt Staatenbund  Deutscher Völker, erläßt heute, am 20. Dezember 2015, hiermit das Gesetz  Nr. 14 und veröffentlicht den Gesetzestext durch dieses Dekret Nr. 18, in folgendem Artikel geändert:      
     
        § 2  - Artikel 1. Hiermit wird bestimmt, daß innerhalb einer Frist bis zum  30. Juni 2016, 0.01 MEZ, ein Entwurf der Verfassung erstellt und veröffentlicht werden muß, welche bis  zum 30. September 2016, 0.01 MEZ, durch den bis dahin vorhandenen  Volksteil abzustimmen ist. Vorstellung und Abstimmung können vorgezogen werden, dürfen aber nicht nach Verstreichen der  vorgenannten Termine erfolgen. Änderungsanträge zu Fristen oder  sonstigen Abläufen dieser Regelung, durch eine noch zu bestimmende Kommission, welche unmittelbar an der Niederschrift arbeitet,  sind zulässig. Veranlaßt durch den Versammlungsrat in der Rechtstellung der Rechteträger des Reichsverwesers im Rechtsstand vom 28. Oktober 1918.
     
        § 3. Geändert und neufestelegt wird hiermit der Zeitraum für die Abstimmung und zwar vom 30. Juni 2016, 0.01 MEZ,  bis einschließlich  zum 30. Juni 2017, 0.01 MEZ. Alle Unterlagen und Bekanntmachungen sind  in einer Frist von fünf Werktagen zu ändern.
     
        Bundestaat Deutschland     
        im Rechtestand der Verfassunggebenden Verfammlung     
     
        vertreten durch den Vorsitzenden des Rates     
        Uwe von Leonhard     
     
        Düsseldorf, am 27. Juli 2016 im     
        Bundesstaat Preußen, Provinz Rheinland

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        Verwaltungsgesetz zum Medienstaatsvertrag auf dem
        Gesamtgebiet des Bundesstaat Deutschland     
     
         auf der Grundlage der Verfassungsschrift für den Bundesstaat Deutschland vom 04. April 2016 wird     
        hiermit das nachfolgende, allgemeine Rundfunkgesetz für alle Print- und Bildmedien erlassen      
     
        03. Mai 2016
     
        § 1.  Der Medienstaatsvertrag regelt die Tätigkeiten der schreibenden, der  Printmedien insgesamt, wie der Bildmedien und bestimmt die Aufgaben und Pflichten dieser  Medien. Die Berechtigung zu diesen Tätigkeiten in dem Gebiet des  Bundesstaat Deutschland auszuüben, wird jeweils durch eine Einzelgenehmigung, im Bezug auf dieses Verwaltungsgesetz zum  Medienstaatsvertrag, dem Medienhaus erteilt.
     
        § 2.  Die Aufgabe aller schreibenden, der Printmedien und sämtlicher  Bildmedien, ist die wahrheitsgemäße und ausführliche Berichterstattung für alle Bürger des  Bundesstaat Deutschland. Es ist zu unterlassen Berichte über Ereignisse  nur teilweise zu übermitteln, diese zu verfälschen, oder im eigenen Interesse, oder im Interesse Dritter nach zu richten. Die Medien haben die Aufgabe der vollkommenen Transparenz zu wahren und keinen Bildungsauftrag im Sinne der Manipulation oder unmittelbaren Meinungsschaffung. Den Bürger ist vielmehr immer  die Möglichkeit zu lassen, aufgrund der Berichte und Informationen ein  eigenes Meinungsbild zu erlangen. Jede Zuwiderhandlung wird angemahnt und kann im Wiederholungsfalle zum Entzug der  Genehmigung führen.      
        
        § 3.  Den staatlichen Stellen, wie allen anderen Organisationen oder Gruppen,  wie auch jedem einzelnen Bürger ist es untersagt, auf die Arbeit der Medien Einfluß zu  nehmen, oder deren Aktivitäten zu behindern. Die Medien selbst haben  insbesondere den Artikel 2 der Verfassung vom 04. April 2016 zu beachten und somit jede Beeinträchtigung der Rechte jedes  einzelnen Bürgers zu achten und zu schützen. Dabei ist die aktuelle  Stellung oder Tätigkeit des betreffenden Bürgers unerheblich und berechtigt nicht gegen diesen Grundsatz zu handeln.
  
        § 4. Die Medienhäuser haben sich durch eigene Mittel oder Aktivitäten zu finanzieren. Staatliche Unterstützung in Form von Gebühren oder sonstiger Beiträge sind unzulässig.

        § 5.  Die Ausweitung, Ergänzung, oder Veränderung des Medienstaatsvertrages ist jederzeit durch einen Zusatz im Rang eines Verwaltungsgesetzes möglich, sofern der neu entstehende Staatsaufbau, von der Gemeinde, bis zum Gesamtrat des Gesamtgebietes, dies erforderlich  macht.
     
        Bundestaat Deutschland   
        im Rechtestand der Verfassunggebenden Versammlung   
        vertreten durch den Vorsitzenden des Rates     
     
        Uwe von Leonhard   
        Düsseldorf, am 03. Mai 2016 im   
        Bundesstaat Preußen, Provinz Rheinland

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Verwaltungsgesetz zum Staatsangehörigkeitsgesetz
des Bundesstaat Deutschland
 
auf der Grundlage der Verfassungsschrift für den Bundesstaat Deutschland vom 04. April 2016,
gemäß Artikel 1, § 1 und Artikel 2, § 2, § 3 und Artikel 3, § 3, § 4 und § 5, sowie dem
Staatsangehörigkeitsgesetz vom 14. April 2016, § 3.  
 
    02. Mai 2016

    § 1.  Staatsangehöriger des Bundesstaat Deutschland ist, neben den Regelungen  des § 1, und § 2, sowie § 2.1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 14. April 2016, wer die  Zugehörigkeit zu den deutschen Gebieten gemäß § 4 und § 5 der  Verfassung vom 04. April 2016 in der Zeit ab 1914, beginnend, zwei Tage vor dem ersten Weltkrieg, bis einschließlich  08. Mai 1945 nachweisen kann. Die Nennung eines Zusatzes auf amtlichen  Papieren, bezüglich der Angehörigkeit zu einem Bundesstaat, kann er damit nicht beanspruchen.

    § 2. Staatsangehöriger  des Bundesstaat Deutschland ist, neben den Regelungen des § 1, und § 2, sowie § 2.1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 14. April  2016, sowie neben § 1 des Verwaltungsgesetzes zur Staatsangehörigkeit  des Bundesstaat Deutschland, wer die Zugehörigkeit zu den deutschen Gebieten gemäß §  4 und §  5 der Verfassung vom 04. April  2016 in der Zeit ab 09. Mai 1945, sowie die  dauerhafte Eingliederung in die gemeinschaftlichen, gesellschaftlichen  und kulturellen Werte der deutschen Gebiete nachweisen kann und auf die Verfassung vom 04. April 2016 seinen Eid ablegt. Die Nennung eines Zusatzes auf amtlichen Papieren, bezüglich der Angehörigkeit zu einem Bundesstaat, kann er damit nicht beanspruchen.
    § 2.1 Die Eidesformel ist durch ein dazu beauftragtes Gremium zu erarbeiten und festzulegen und vor einem bestallten Beamten des Bundesstaat Deutschland abzulegen.

    § 3. Eine doppelte Staatsangehörigkeit, neben der Staatsangehörigkeit zum Bundesstaat Deutschland, mit Ausnahme der Staatsangehörigkeit zu einem Bundesstaat, ist unzulässig.

    § 4. Es ist jedem Menschen in den deutschen Gebieten gestattet, eine Aufenthaltsgenehmigung zu beantragen, sofern er keine Staatsangehörigkeit zum Bundesstaat Deutschland erlangen konnte.
 
    Bundestaat Deutschland
    im Rechtestand der Verfassunggebenden Versammlung
    vertreten durch den Vorsitzenden des Rates
 
    Uwe von Leonhard
    Düsseldorf, am 02. Mai 2016 im
 
    Bundesstaat Preußen, Provinz Rheinland



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