Hauptteil der Vollverfassung - Freie und Hansestadt Stadt Hamburg

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Hauptteil der Vollverfassung


Abschnitt I - Aufhebungen


Artikel 1 - Änderungsgesetzgebungsverfahren

§ 1. Die Verfassunggebende Versammlung vom 01. November 2014 mit der Einsetzung in den Rechtswirksamen Stand am 11. Oktober 2015, in der Rechtsstellung des Reichsverwesers im Rechtsstand des 28. Oktober 1918, hat hiermit folgendes Aufhebungs- und Änderungsgesetzesverfahren nach allen Regeln des Gewohnheits- und Vertragsvölkerrechts, wie nach gültigem, internationalen, juristischen Recht, unter Abschnitt I, Artikel 1, § 1 mit gleichrangigen Untertiteln zum Aufhebungs- und Änderungsgesetzesverfahren § 1.1, § 1,2, § 1.3, § 1.4, § 1.5, § 1.6 und §1.7, als festen Bestandteil dieser Verfassung, im Rahmen dieses Aufhebungs- und Änderungsgesetzgebungsverfahrens dejure und defacto, rechtswirksam gestellt und wie folgt aufgenommen: Alle Aufhebungen im Rahmen eines Änderungsverfahrens, sind im Verfassungszusatz Blatt 1 - Aufhebungen vom 05. April 2016, ­ 11.30 Uhr Ortszeit/MEZ, erlassen worden.

§ 2. Die Änderungen zu § 1. können nur durch Volksabstimmung verändert werden.

§ 3. Die Volksabstimmung zu § 1. und § 2. sind nur durch Antrag zu erreichen. Dem Antrag muß mit einer Mehrheit von 50 % aller Stimmberechtigten beschlossen werden.



Abschnitt II - Einsetzungen

Artikel 1 - Innenverhältnis

§ 4. Die nachfolgenden Artikel und Paragraphen regeln vorragig die Grundsätze und Grundrechte. Alles Weitere regelt jeweils und nachfolgend ein Gesetz, welchem der Verfassungsurkunde in seiner Wirkung untergeordnet ist.

§ 5. Die Staatsform- und Gesellschaftsform trägt die Bezeichnung Anthroposkratie.

§ 6. Die als Menschen bezeichneten, beseelten, geistigen Wesen, lebend und nicht verschollen, ausgestattet mit allen Rechten seit der Geburt, als Schöpfer und zugleich unmittelbarer Teil des Föderalen Bundesstaat Deutschland, in der korrekten Rechtsfolge als Rechteträger eines Bundesstaates mit unauflöslichen, unveräußerlichen Rechten an ihrer Rechtsform der natürlichen Person, haben dem überpositiven Recht gleichbedeutend noch einmal bestimmt, daß diese Rechteträgerschaft alleine bei den Menschen verbleibt und durch keinen Dritten aufgehoben oder entfernt werden kann, sondern nur durch sie selbst. Der Name einer Person unterliegt nicht dem Recht des Staates. Der bürgerliche Tod ist ausgeschlossen, wie ebenso das kanonische Recht, sein Bestand, wie seine Wirkung ausgeschlossen und die Anwendung unter Strafe verboten ist.

§ 7. Diese Verfassung verpflichtet jeden Menschen im Föderalen Bundesstaat Deutschland durch seinen Eid auf die Verfassung, zur Treue und der Einhaltung aller nachfolgenden Regeln und Gesetze.

§ 8. Die Rechteträger sind alleine zur Entscheidung berechtigt, ob die Rechteträgerschaft verändert, abgegeben oder in welcher Weise eingesetzt wird. Niemand außer dem Rechteträger selbst kann diese Rechte der Rechteträger an der Rechtsform der natürlichen Person, in der korrekten Rechtsfolge als Rechteträger eines Bundesstaates entfernen, sodann nicht der Bundesstaat Deutschland, sowie jedes ihm späterhin nachfolgende Staats- oder Gemeinschaftsgebilde, wobei diese Bestimmung für alle vorhandenen, wie für alle neu geschaffenen Rechtskreise unauslöschlich bleibt.


Artikel 2. - Außenverhältnis

§ 9. Im Verhältnis zu anderen Staaten, oder von Menschen in gleichsamer Bedeutung aufgerichteten Gebilden die eine Volksgemeinschaft erkennen lassen, bleibt es den festgestellten Rechteträgern unter Abschnitt II, Artikel 1, § 1, § 2, § 3 und § 4) überlassen, völkerrechtliche Regeln zu verwenden, entsprechende Verträge zu vereinbaren, oder diese Regeln zu einem bestimmten Zwecke rechtswirksam zu stellen.

§ 10. Die durch Abschnitt II, Artikel 2, § 9, durch die Menschen eingesetzten, völkerrechtlichen Regeln im Verhältnis zu anderen Volksgemeinschaften, dürfen den Grundsätzen dieser Verfassungsschrift nicht insoweit widersprechen, als das sie die Rechte der Rechteträger einschränken oder aufheben.

§ 11. Bürger des Föderalen Bundesstaat Deutschland dürfen nicht an das Ausland ausgeliefert werden.



Abschnitt III. - Geltungsbereich, Staatsgebiet, Staatsflagge, Staatshymne und Hauptstadt

Artikel 1

§ 12.Der Föderale Bundesstaat Deutschland besteht aus den, seit 17. Juli 1990 freien Gebieten in den Grenzen vom 31. Dezember 1937.

§ 13. Der Föderale Bundesstaat Deutschland besteht weiterhin aus den Gebieten der 26 Bundesstaaten mit dem Gebietsstand vom 31. Juli 1913. Diese sind im Einzelnen: Reichsland Elsaß-Lothringen, Königreich Bayern, Königreich Preußen, Großherzogtum Baden, Großherzogtum Hessen, Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin, Großherzogtum Mecklenburg-Strelitz, Großherzogtum Oldenburg, Großherzogtum Sachsen-Weimar-Eisenach, Herzogtum Anhalt, Herzogtum Braunschweig, Herzogtum Sachsen-Altenburg, Herzogtum Sachsen-Coburg-Gotha, Herzogtum Sachsen-Meiningen, Fürstentum Lippe, Fürstentum Reuß ältere Linie, Fürstentum Reuß jüngere Linie, Fürstentum Schaumburg-Lippe, Fürstentum Schwarzburg-Rudolstadt, Fürstentum Schwarzburg-Sonderhausen, Fürstentum Waldeck, Freie Stadt Bremen, Freie Stadt Hamburg, Freie StadtLübeck.

§ 14. Der Föderale Bundesstaat Deutschland besteht darüber hinaus aus allen Gebieten des ehemaligen Deutschen Bundes nach ISO 3166. Die Spezifikation ist dieser Verfassungschrift Abschnitt oo, Artikel..., § .... beigefügt.

§ 15. Der Gebietsanspruch, auf alle unter § 13 und unter § 14 genannten Gebietsteile, kann nur durch die freie Wahl der Rechteträger in diesen Gebieten erhoben werden, welche dem Föderalen Bundesstaat Deutschland beizutreten wünschen.

§ 16. Die einzelnen deutschen Staaten behalten ihre Selbstständigkeit, soweit dieselbe nicht durch diese Verfassung beschränkt ist. Sie haben alle staatlichen Hoheiten und Rechte, soweit diese nicht der Staatsgewalt ausdrücklich übertragen sind. Können sich die einzelnen deutschen Staaten des Deutschen Bundes nicht mehr bilden, verbleiben bis dahin die Rechte beim Föderalen Bundesstaat Deutschland. Die einzelnen Bundesländer können untereinander Verträge abschließen (z.B. Schutzmannhilfe, Wirtschaftlich), solange diese den gesamten Föderalen Bundesstaat Deutschland nicht betreffen und nicht gegen die verfassungsgemäße Ordnung verstoßen.

§ 17. Jedes Staatsgebilde, jedes Land oder Gebiet und jeder einzelne Mensch, welcher sich außerhalb der aufgeführten Gebiete des Artikel 1, § 13 und § 14 befindet und/oder seine Abstammung nicht nachweisen kann, soll nach dem Willen der Menschen des Föderalen Bundesstaat Deutschland, nach Annahme der Vereinbarung der Menschen in die Gemeinschaft durch seinen Eid, aufgenommen werden können.

§ 18. Die Staatsgewalt nach innen geht vom Föderalen Bundesstaat Deutschland aus und zwar alleine durch frei gewählte Abgeordneter in den Gesamtrat des Föderalen Bundesstaat Deutschland.

§ 19. Die völkerrechtliche Vertretung nach außen erfolgt durch das Amt für Äußeres und alle Botschafter. Diese werden vom Volksrat des Föderalen Bundesstaat Deutschland ernannt. Durch das Amt für Äußeres werden alle nötigen Verträge (Handel, Schiffahrt, Luftverkehr, Auslieferungen bei Bedarf) und Bündnisse geschlossen. Ebenso regelt dieses den diplomatischen Verkehr sowie die Anordnungen für völkerrechtliche Maßregelungen für den gesamten Föderalen Bundesstaat Deutschland. Botschafter fremder Staaten werden ausschließlich durch das Amt für Äußeres empfangen. Die Botschafter des Föderalen Bundesstaat Deutschland genießen im Außland diplomatische Immunität.

§ 20. Vom Gebiet des Föderalen Bundesstaat Deutschland geht niemals eine kriegerische Handlung gegenüber anderen Staaten oder Völkern aus. Eine Armee wird nur zum Zwecke der Verteidigung unterhalten. Fremden Armeen ist das Einrichten und Unterhalten von Militärbasen auf dem Gebiet des Föderalen Bundesstaat Deutschland verboten.

§ 21. Das Recht auf Frieden steht dem Förderaler Bundesstaat Deutschland nicht alleine zu. Der Rat des Föderale Bundesstaat Deutschland muß hierfür alle Rechteträger um deren Zustimmung oder Ablehnung, in Form einer Volksabstimmung befragen. Einzige Ausnahme stellt die Verteidigung bei Angriffen auf das Gebiet des Bundesstaat Deutschland dar. Hier darf der Rat des Föderalen Bundesstaat Deutschland ohne Frist und Nachfrage den Verteidigungsfall ausrufen.

§ 22. Hauptstadt des Föderaler Bundesstaat Deutschland ist Berlin.

§ 23. Die Staatsflagge des Föderalen Bundesstaat Föderalen Deutschland besteht aus den Farben schwarz / rot / gold entsprechend Meistermuster XXXXX, mit dem mittig angeordneten Symbol der Baumpflanzerin, der Rückseite des ehemaligen 50-Pfennig-
Stückes. Andere Symbole, auch Tierdarstellungen oder Zeichen in Kombination mit der Staatsflagge sind verboten. Die Maße der Staatsflagge regelt ein Gesetz.

§ 24. Die Nationalhymne des Bundesstaat Deutschland ist dem Lied "Bund der Menschen" entsprechend Meistermuster 3122015. Die genaue Melodie und der Liedtext wird durch ein Gesetz bestimmt.



Abschnitt IV. - Grundsätze

Artikel 1

§ 25. Die Erde, Heimat und Lebensraum aller Menschen, hat das unauslöschliche und unveräußerliche Recht auf Leben und Unversehrtheit. Sie ist zu erhalten und alle Handlungen sind zu unterlassen, durch welche sie in der Substanz, ihrer Gesunderhaltung und ihrem Bestand gefährdet werden kann.

§ 26. Alle Menschen der Erde sind verpflichtet, den Erhalt der Erde mit aller Kraft zu unterstützen und Boden, Luft, Wasser, somit die gesamte Natur zu pflegen und Schaden von ihr abzuwenden. Jegliche Anwendung von Gentechnik ist verboten, sofern durch diese Technik Schaden entstehen kann.

§ 27. Jedes Leben der Erde ist zu respektieren. Tiere sind artgerecht zu halten und zu ernähren. Massentierhaltung, welche der Lebensart der jeweiligen Rasse widerspricht ist verboten und ebenso jegliche Laborversuche oder Handlungen, welche solchen Absichten gleichwertig sind.


Artikel 2

§ 28. Die Strafe des bürgerlichenTodes soll nicht stattfinden, und da, wo sie bereit sausgesprochen ist, in ihren Wirkungen aufhören, soweit nicht hierdurch erworbene Privatrechte verletzt werden. Der bürgerliche Tod ist verboten. Alleine der Mensch als Träger an seiner natürlichen Person im juristischen Rechteverkehr kann diese Rechte einschränken oder entfernen.

§ 29. Die Todesstrafe ist verboten.

§ 30. Jeder Mensch darf so leben wie es ihm beliebt, sofern er dadurch niemanden schädigt, beeinträchtigt, dessen Würde verletzt, oder ihn in seiner Freiheit, der körperlichen Unversehrtheit und seiner Gesundheit einschränkt.


Artikel 3

§ 31. Jeder darf sich einen eigenen Wohn-und Lebensbereich, auch in Form eines Gebäudes errichten. Die Landflächen bleiben Eigentum aller Menschen und Rechteträger der Staatengemeinschaft.

§ 32. Besitz ist zu achten, zu schützen und zu respektieren.

§ 33. Öffentliche Gebäude und Einrichtungen werden nach Abstimmung errichtet, gepflegt und erhalten. Sie sind und bleiben Allgemeineigentum.


Artikel 4

§ 34. Ein jeder Mensch hat Anspruch auf Energie- Wärme- und Wasserversorgung.

§ 35. Das Leben soll geprägt sein von gegenseitigem Respekt, Fürsorge, Achtung, Hilfsbereitschaft und Zwischenmenschlichkeit.

§ 36. In der allgemeinen Gesundheitsversorgung werden grundsätzlich natürliche Medikamente und Naturprodukte bevorzugt.

§ 37. Eingriffe in den Wohn-und Lebensbereich sind nicht erlaubt und werden von einem gewählten Gremium geahndet und soweit nötig sanktioniert. Der eigene Wohn- und Lebensbereich ist unverletzlich.


Artikel 5  Glaubens-, Gewissens-, Bekenntnis- und Weltanschauungsfreiheit

§ 38. Bei den Menschen im Föderalen Bundesstaat Deutschland besteht eine Grundeinstellung, welche den ursprünglichen christlichen Werten und damit dem Wissen und der Weisheit ihrer Vorfahren, den so genannten Nordvölkern entspricht.

Glaubens- oder Religionsgemeinschaften, welche in einer nachvollziehbaren Weise dem kanonischen Recht folgen, in ihren Inhalten und Handlungsweisen nahe kommen oder Teile der kanonischen Rechte in sich tragen, sind ohne Ausnahme verboten. Dies gilt auch für so genannte nicht christliche Religionsgemeinschaften, welche vergleichbare versklavende, menschenverachtende Elemente beinhalten, die unter anderem Schutzbefohlene oder Frauen in ihrem geistigen, seelischen und körperlichen Zustand und deren Entwicklung und Freiheit beeinträchtigen. Menschenhandel, Zwangsprostitution und Ehrenmord aus Glaubensgründen, wird innerhalb des Föderalen Bundesstaat Deutschland strafrechtlich verfolgt und mit aller Härte des Gesetzes bestraft.  

Sollten Religionen oder Kirchen im Föderalen Bundesstaat vertreten sein können, da sie nicht Inhalten der Verfassung vom 04. April 2016 oder anderer Verfassungsteile und/oder Gesetzen widersprechen, diese nicht in Teilen aufheben oder überlagern, haben sie die Kosten ihres Wirkens selbst zu tragen. Sämtliche Sondergesetze zur Religionsfreiheit mit entsprechender, aufhebender oder verändernder Wirkungen gegenüber der Verfassungsurkunde und Gesetzeswerken sind rechtsunwirksam.

Werden Gebäude mangels Unterhalt durch die Glaubensgemeinschaft nicht mehr genutzt bzw. droht ein Verfall, werden diese für Kunst, Musik, Kultur oder einen anderen sozialen Zweck durch die Gemeinschaft genutzt und unterhalten. Die öffentliche Zurschaustellung und das Anbringen von Glaubensartefakten in öffentlichen Gebäuden ist nicht gestattet. Näheres regelt ein Gesetz.


Artikel 6

§ 39. Die Versorgung und Erziehung der Kinder obliegt grundsätzlich den Eltern. Ist nur noch ein Elternteil vorhanden, dann obliegt diesem Elternteil die Sorge.

§ 40. Jeder Mensch als Elternteil, oder gemeinsam als Eltern, hat und haben das Recht die Bildung seiner oder ihrer Kinder frei zu wählen.

§ 41. Die Rechte der Familieund der Kinder, stehen unter besonderem Schutz des gesamten Bundesstaat Deutschland und diese Rechte dürfen nur eingeschränkt werden, wenn Gefahr für Leib und Leben nachgewiesen werden kann.

§ 42. Alte, kranke, nicht arbeitsfähige Menschen, werden in erster Linie von den Familien versorgt und sofern notwendig, mit Unterstützung eines noch zu errichtenden Sozialsystems.

§ 43. Kinderarbeit bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres ist verboten.


Artikel 7

§ 44. Jeder darf seine Meinung immer und überall kundtun, jedoch ist zu beachten, daß dabei niemand als Mensch in seinem Ehrgefühl verletzt, beleidigt, denunziert oder in anderer Weise verunglimpft wird.

§ 45. Alle Menschen haben das Recht sich friedlich, gemeinschaftlich und öffentlich, auch unter freiem Himmel zu versammeln, ohne daß dies einer Genehmigung bedarf.


Artikel 8

§ 46. Arbeit ist die Grundlage der Wertschöpfung.

§ 47. Private Banken, Geldverleiher und Börsen oder vergleichbare Einrichtungen sind verboten.

§ 48. Jedem Menschen, somit jedem Rechteträger und Bürger, steht beginnend mit Tages einer leiblichen Geburt, ein bedingungsloses Grundeinkommen zu, welches er erst mit seinem Lebensende verliert.


Artikel 9

§ 49. Alle Stände, Logen und vergleichbare Organisationen sind verboten.

§ 50. Politische Parteien sind verboten.


Artikel 10 - Zweck der Verfassung

§ 51. Die Verfassung regelt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und Sicherheit des Landes.

§ 52. Sie regelt das gemeinsame Wohl, die nachhaltige Entwicklung, den Zusammenhalt und kulturelle Vielfalt des Volkes und sorgt für Chancengleichheit.

§ 53. Sie regelt die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und für die friedliche und gerechte internationale Ordnung ein.

§ 54. Die in dieser Verfassung anerkannten Rechte sind unantastbar, universell, miteinander verflochten, unteilbar und in die Zukunft orientiert. Der Staat hat die Pflicht, sie zu fördern, zu schützen und zu respektieren.


Artikel 11. - Grundsätze rechtstaatlichen Handelns

§ 55. Grundlage des staatlichen Handelns ist das überpositive, das Menschen- und das Völkerrecht.

§ 56. Staatliches Handeln muss verhältnismäßig und zum Wohle des Volkes sein.

§ 57. Entscheidungen mit landesweiter Tragweite sind grundsätzlich durch Volksabstimmung oder Volksbegehren zu beschließen.

§ 58. Bei der Zuweisung und Erfüllung staatlicher Aufgaben ist der Grundsatz der Selbstbestimmung und Eigenverantwortlich des Individuum (Subsidiarität) zu achten und zu schützen und ist die Verpflichtung des Föderalen Bundesstaat Deutschland.

§ 59. Aufgaben des Staates sind die Kontrolle und der Schutz der Gesellschaft sowie der Schutz des Staates.



Abschnitt V. - Aufbau des Staates


Artikel 1 - Verwaltungen in den Bundesstaaten

§ 60. Der Staatsaufbau des Föderalen Bundesstaat Deutschland ist im Verfassungszusatz - Blatt 3, vom 20. November 2016,­ 12.59 Uhr Ortszeit/MEZ, geregelt.

§ 61. Die Gemeinden innerhalb der Gebiete der 26 Bundesstaaten des Bundesstaat Deutschland, in den Grenzen vom 31. Juli 1913, sind und bleiben souverän.

§ 62. Die unter §  61 genannten Gemeinden üben alle Rechte durch die jeweils zu bestimmenden Verwaltungen aus, sofern ihre Souveränität nicht durch die Verfassung beschränkt wird.

§ 63. Alle anderen Belange des Föderalen Bundesstaat Deutschland werden durch den Gesamtrat des Föderalen Bundesstaat Deutschland, ausschließlich im Sinne der Verfassung geregelt.


Artikel 2 - Amtssprache - Schrift

§ 64. Im Föderalen Bundesstaat Deutschland ist die Amtssprache Deutsch.

§ 65. Die in den einzelnen Regionen spezifischen Dialekte sind zu respektieren.

§ 66. Alte deutsche Schriften, wie Sütterlin, Berliner, etc., werden wieder eingeführt und sowohl in den Verwaltungen verwendet, als auch in den Schulen wieder gelehrt. Die bisher genutzte lateinische Schrift, kann weiterhin verwendet werden, wobei nähere Regeln zum Schulunterricht von einer Kommission zu erarbeiten ist.


Artikel 3 - Individuelle und gesellschaftliche Verantwortung

§ 67. Jeder Mensch im Föderaler Bundesstaat Deutschland trägt die Verantwortung für sich selbst und seine Handlungen.

§ 68. Er trägt auch verantwortungs- und respektvoll zum gesellschaftlichen Wohle des Föderaler Bundesstaat Deutschland bei.

§ 69. Er steht in der Pflicht, die Natur und alle Lebewesen zu schützen und zu respektieren.


Artikel 4 - Gesetzgebung

§ 70. Die Zielsetzung der Gesetzgebung des Föderaler Bundesstaat Deutschland ist:
<s Gesundheitswesens haben grundsätzlich, ganzheitlich, frei von Lobbyismus und kostenfrei zu erfolgen, wobei vor Beginn der beruflichen Ausbildung darauf zu achten ist, dass der Bewerber die nötigen sozialen Kompetenzen im Umgang mit seinen Mitmenschen besitzt und sich der Verantwortung seiner Ausbildungs- und Studiumswahl bewusst ist. Näheres regelt ein Gesetz.

§ 124. Diagnose, Therapie und Pflege

1 Eine Begutachtung oder Diagnostizierung von Erkrankungen im medizinischen, therapeutischen oder pflegerischen Bereich, die nur auf Akteneinsicht beruht, ist unzulässig. Eine Begutachtung oder Diagnostizierung hat, auf ganzheitlicher Basis, nach bestem Wissen und Gewissen zu erfolgen, Zuwiderhandlungen werden geahndet.
2 Naturheilkunde, Homöopathie, (alternative Medizin?), Neue Germanische Heilkunde und Schulmedizin sind als Gesamtheit zu betrachten.
(3) Die Diagnostik, Therapie und Pflege haben immer ganzheitlich zu erfolgen, grundsätzlich sind Ursachen von Erkrankungen zu erkennen und zu beseitigen.
4 Die Unterstützung der Heilungsphasen ist mit der schonendsten zugelassenen Therapiemethode zu beginnen.
Näheres und Ausnahmen regelt ein Gesetz.
5 Therapie- und Pflegeeinrichtungen zur reinen Gewinnerwirtschaftung sind untersagt.
6 Therapien und Operationen zur Erfüllung von Auslastungsquoten ohne zwingende Indikation sind untersagt.
7 Der schriftlich oder mündlich geäußerte Patientenwille, in Anwesenheit von Zeugen, ist durch das medizinische, therapeutische und pflegende Personal zwingend zu beachten, auch wenn dies bedeutet, dass das Leben des Betroffenen dadurch verkürzt oder beendet wird, die Nichtbeachtung des Patientenwillens wird geahndet. Näheres regelt ein Gesetz.
8 Medizinische, therapeutische oder pflegerische Zwangsmaßnahmen oder Eingriffe unter Zwang sind generell verboten, wenn der Betroffene keine unmittelbare Gefahr für sich selbst und die Gesellschaft darstellt, ein politisch, finanziell oder aus sonstigen niederen Beweggründen motivierter Missbrauch dieser Regelung steht unter Strafe. Über die getroffenen Zwangsmaßnahmen ist die Ethikkommission unmittelbar nach den Maßnahmen in Kenntnis zu setzen.
Bei erforderlichen medizinischen, therapeutischen oder pflegerischen Zwangsmaßnahmen ist darauf zu achten, dass für den Betroffenen daraus kein weiterer körperlicher, geistiger oder seelischer Schaden entsteht, die Würde des Betroffenen darf durch die getroffenen Maßnahmen nicht beeinträchtigt werden.

§ 125. Forschung zu Erkrankungen und Heilmethoden

1 Eine zugeordnete Krankheit hat erst als erforscht zu gelten, wenn Ursache und Symptome zweifelsfrei, auf ganzheitlicher Basis, erkannt und behandelbar bzw. heilbar sind. Die Forschung zu Ursachen von Krankheiten und deren Symptomen wird unterstützt, solange sie anderen Verfassungspunkten nicht widersprechen. Jegliche Einflussnahme aus wirtschaftlichen Gründen ist hierbei untersagt.
2 Die Erforschung zu Ursachen von Erkrankungen an Leichnamen und die Darstellung von Leichnamen zu Lehrzwecken ist nur dann gestattet, wenn der Betroffene über die Art und Weise der Verwendung seines Leichnams umfassend aufgeklärt wurde und dem schriftlich zustimmte.
3 Direkte und indirekte Experimente, d.h. Experimente durch chemische, physikalische oder mechanische Einflüsse an Menschen selbst oder an seiner Umgebung, sind ohne das Wissen, die Aufklärung und die direkte Zustimmung des Menschen untersagt und stehen unter Strafe. Näheres regelt ein Gesetz.
4 Neue Diagnose- und Heilmethoden und chirurgische Maßnahmen sind vor dem Zulassungsverfahren durch staatliche Institutionen auf ihre Wirksamkeit, Reproduzierbarkeit, Nebenwirkungen, gesundheitsschädliche Auswirkungen auf den Menschen und ihre Wirtschaftlichkeit zu prüfen. Die Kosten der Prüfung trägt der Prüfantragsteller. Die Prüfergebnisse sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Zulassung einer Heilmethode wird nach der Beurteilung des Prüfergebnisses durch die staatliche Gesundheitsbehörde erteilt. Jegliche Einflussnahme oder Lobbyismus des Prüfantragstellers auf die staatlichen Institutionen und deren Prüfer ist untersagt. Näheres und die Art und Weise des Prüfverfahrens regelt ein Gesetz.

§ 126. Regelungen zu Medikationen

1 Homöopathische, sowie naturheilkundliche und chemisch- pharmazeutische Medikationen sind als Gesamtheit zu betrachten, wobei mit der schonendsten Medikation begonnen werden soll.
2 Chemisch-pharmazeutische, homöopathische und naturheilkundliche Medikationen, Wirkstoffe, Wirkstoffgruppen, Seren und die darin enthaltenen sind vor  Zulassungsverfahren durch staatliche Institutionen auf ihre Wirksamkeit, Nebenwirkungen, gesundheitsschädlichen Auswirkungen auf den Menschen und ihre Wirtschaftlichkeit zu prüfen, die Kosten der Prüfung trägt der Prüfantragsteller. Die Prüfergebnisse sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Zulassung für eine Medikation wird nach der Beurteilung des Prüfergebnisses durch die staatliche Gesundheitsbehörde erteilt. Jegliche Einflussnahme oder
Lobbyismus des Prüfantragstellers auf die staatlichen Institutionen und deren
Prüfer ist untersagt. Näheres und die Art und Weise des Prüfverfahrens regelt ein
Gesetz.
3 Impfen und chippen von Lebewesen ist generell verboten.
4 Systematische Qualitätskontrollen der zugelassenen und in Anwendung befindlichen medizinischen, therapeutischen und pflegerischen Maßnahmen, Medikationen und Leitlinien der Berufsverbände erfolgen durch die staatliche Gesundheitsbehörde, die Ergebnisse der Qualitätskontrollen sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Näheres regelt ein Gesetz.

§ 127. Menschen mit Behinderungen

1 Menschen mit Behinderungen stehen unter dem besonderen Schutz des Föderalen Bundesstaat Deutschland. Näheres regelt ein Gesetz.

§ 128. Entnahme von Organen, Geweben und Knochen

1 Die Entnahme von Organen, Geweben oder Knochen zum Zwecke einer Transplantation, die für den Spender lebensnotwendig sind, steht unter Strafe.
2 Die Entnahme von Organen, Gewebe oder Knochen bei Betroffenen, die nicht selbst unmittelbar vor der Entnahme schriftlich und mündlich, unter Anwesenheit von Zeugen, zustimmen können, ist grundsätzlich untersagt und steht unter Strafe, von dieser Regelung nicht betroffen sind notfallmedizinische Maßnahmen.
3 Die Notwendigkeit einer Entnahme von Organen, Geweben und Knochen zum Zwecke einer Transplantation, die für den Spender nicht lebensnotwendig sind, prüft die medizinische Ethikkommission, außerdem berät und klärt die Ethikkommission die Betroffenen über die Maßnahme einer Transplantation auf.

§ 129. Nahrungsmittel und Sonstige Produkte

1 Die Anordnungen und Maßnahmen aus dem Codex Alimentarius sind unzulässig und mit sofortiger Wirkung außer Kraft zu setzten, der Codex Alimentarius ist zu gegebener Zeit durch einen Leitfaden für den Föderalen Bundesstaat Deutschland zu ersetzen, der der ganzheitlichen Gesundheit des Menschen zu dienen hat.
2 Sämtliche Inhalts- und Zusatzstoffe in allen Produkten und Herstellungs- bzw. Verarbeitungsverfahren, welche gesundheitsschädigenden Auswirkungen für Mensch Tier und Natur haben, sind nicht erlaubt.
Die Prüfung und Beurteilung ist von staatlichen Institutionen durchzuführen.
Die Kosten der Prüfung und Beurteilung trägt der Produzent.
Die Prüfergebnisse sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Jegliche Einflussnahme oder Lobbyismus des Prüfantragstellers auf die staatlichen Institutionen und deren Prüfer ist untersagt. Näheres und die Art und Weise des Prüfverfahrens regelt ein Gesetz.

§ 130. Schwangerschaften

1 Das ungeborene Leben steht unter besonderem Schutz des Föderalen Bundesstaat Deutschland. Ausnahmen regelt ein Gesetz.
2 Der Beruf der Hebamme wird im Föderalen Bundesstaat Deutschland geschützt und gefördert.
3 Ein Kaiserschnitt hat ausschließlich bei Gefahr für das Leben der Mutter oder das ungeborene Kind zu erfolgen.

§ 131. Veterinärmedizin

1) Die Diagnostik, Therapie und Pflege haben immer ganzheitlich und artgerecht zu erfolgen, grundsätzlich sind Ursachen von Erkrankungen zu erkennen und zu beseitigen.
2 Die Unterstützung der Heilungsphasen hat mit der schonendsten zugelassenen Therapiemethode zu erfolgen.
3 Naturheilkunde, Homöopathie, (alternative Medizin?), Neue Germanische Heilkunde und Schulmedizin sind als Gesamtheit zu betrachten.
4 Impfen und chippen von Tieren ist verboten.


Artikel 16 - Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit

§ 132. Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung, sofern sie das Diskriminierungsverbot nicht verletzt. Näheres regelt ein Gesetz.

§ 133. Die Pressefreiheit und freie Berichterstattung durch Medien ist gewährleistet,
a. wenn nicht die Rechte anderer verletzt werden,
b. wenn nicht der Schutz der Jugend gefährdet ist,
c. wenn nicht gegen die verfassungsgemäße Ordnung des föderalen Bundesstaat Deutschland verstoßen wird. Näheres regelt ein Gesetz.

§ 134. Jedem wird die Freiheit des Gedankens und des Wortes garantiert

§ 135. Niemand darf gezwungen werden, seine Meinungen und Überzeugungen zu äußern oder sich von ihnen loszusagen.

§ 136. Jeder hat das Recht, auf rechtmäßige gesetzliche Weise Informationen frei zu beschaffen, entgegenzunehmen, weiterzugeben, hervorzubringen und zu verbreiten.

§ 137. Die Freiheit der Masseninformation wird garantiert. Zensur ist verboten.

§ 138. Jeder hat das Recht Vereinigungen sowie Gewerkschaften zum Schutz seiner Interessen zu gründen. Die Betätigungsfreiheit gesellschaftlicher Vereinigungen wird garantiert.

§ 139. Niemand darf zum Eintritt oder zum Verbleib in irgendeiner Vereinigung gezwungen werden.



§ 176. Diese 26 Bundesstaaten bleiben wie in den Grenzen des 31. Juli 1914 für immer bestehen. Niemand hat das Recht auch nur eines dieser Bundesstaaten zu trennen oder zu beschlagnahmen. Der Beitritt zum Föderalen Bundesstaat Deutschland kann nur erfolgen, wenn die Bundesstaaten, welche sich derzeit in fremder Verwaltung befinden, durch die dort ansässigen Menschen, dies durch eine Volksabstimmung mit ¾ Mehrheit beschließen.
Reichsland Elsaß-Lothringen
Königreich Bayern
Königreich Preußen
Königreich Württemberg
Großherzogtum Baden
Großherzogtum Hessen
Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin
Großherzogtum Mecklenburg-Strelitz
Großherzogtum Oldenburg
Großherzogtum Sachsen-Weimar-Eisenach
Herzogtum Anhalt
Herzogtum Braunschweig
Herzogtum Sachsen-Altenburg
HerzogtumSachsen-Coburg-Gotha
HerzogtumSachsen-Meiningen
Fürstentum Lippe
Fürstentum Reuß ältereLinie
Fürstentum Reuß jüngereLinie
Fürstentum Schaumburg-Lippe
Fürstentum Schwarzburg-Rudolstadt
Fürstentum Schwarzburg-Sonderhausen
Fürstentum Waldeck
Freie Stadt Bremen
Freie Stadt Hamburg
Freie Stadt Lübeck


Artikel 27 - Kunst und Kultur

§ 177. Jedem wird die Freiheit literarischer, künstlerischer, wissenschaftlicher, technischer und anderer Arten schöpferischer Tätigkeit sowie die Freiheit der Lehre garantiert. Das geistige Eigentum wird gesetzlich geschützt.

§ 178. Jeder hat das Recht auf Teilnahme am kulturellen Leben, auf Nutzung kultureller Einrichtungen und auf Zugang zu kulturellen Werten.

§ 179. Jeder ist verpflichtet, für den Erhalt des historischen und des kulturellen Erbes zu sorgen und die Geschichts - und Kulturdenkmäler zu bewahren.

§ 180. Es gilt die Förderung germanischer und deutscher Kunst und Kultur. Selbstverständlich darf hierbei die Moral und Ethik, der Anstand und Respekt, vor Natur und Mensch, nicht mißachtet werden.


Artikel 28 - Menschenrechte Zusatzvereinbarung

§ 181. Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.

§ 182. Jeder hat Anspruch auf alle, in dieser Erklärung verkündeten, Rechte und Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand. Desweiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebietes, dem ein Mensch angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist.

§ 183. Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheito.

§ 184. Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden; Sklaverei und Sklavenhandel in allen Formen sind verboten.

§ 185. Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

§ 186. Jeder hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden.

§ 187. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz, Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.

§ 188. Jeder hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei den zuständigen innerstaatlichen Gerichten durch die seine, ihm nach der Verfassung oder nach dem Gesetz zustehenden Grundrechte verletzt werden.

§ 189. Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden.

§ 190. Jeder hat bei der Feststellung seiner Rechte und Pflichten sowie bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht.

§ 191. Jeder, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist. Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war.
Ebenso darf keine schwerere Strafe als die zum Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verhängt werden.

§ 192. Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden.
Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.

§ 193. Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.

§ 194. Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.

§ 195. Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich auf Grund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder auf Grund von Handlungen erfolgte.

§ 196. Jeder hat das Recht auf eine Staatsangehörigkeit.

§ 197. Niemandem darf seine Staatsangehörigkeit willkürlich entzogen noch das Recht versagt werden, seine Staatsangehörigkeit zu wechseln.

§ 198. Heiratsfähige Männer und Frauen haben ohne jede Beschränkung auf Grund der Rasse, der Staatsangehörigkeit oder der Religion das Recht, zu heiraten und eine Familie zu gründen. Sie haben bei der Eheschließung, während der Ehe und bei deren Auflösung gleiche Rechte. Eine Ehe darf nur bei freier und uneingeschränkter Willenseinigung der künftigen Ehegatten geschlossen werden. Die Familie ist die natürliche Grundeinheit der Gesellschaft und hat Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat.

§ 199. Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder seine Weltanschauung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder seine Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.

§ 200. Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

§ 201. Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und zu Vereinigungen zusammenzuschließen. Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.

§ 202. Jeder hat das Recht, an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten seines Landes unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter mitzuwirken.
Jeder hat das Recht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern in seinem Lande. Der Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt; dieser Wille muß durch regelmäßige, unverfälschte, allgemeine und gleiche Wahlen mit geheimer Stimmabgabe oder einem gleichwertigen freien Wahlverfahren zum Ausdruck kommen.

§ 203. Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

§ 204. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit. Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen. Jeder hat das Recht, zum Schutze seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten.

§ 205. Jeder hat das Recht auf Erholung und Freizeit und insbesondere auf eine vernünftige Begrenzung der Arbeitszeit und regelmäßigen bezahlten Urlaub.

§ 206. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände. Mütter und Kinder haben Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung. Alle Kinder, eheliche wie außereheliche, genießen den gleichen sozialen Schutz.

§ 207. Jeder hat das Recht auf Bildung. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch. Fach- und Berufsschulunterricht müssen allgemein verfügbar gemacht werden, und der Hochschulunterricht muß allen gleichermaßen entsprechend ihren Fähigkeiten offenstehen. Die Bildung muß auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und auf die Stärkung der Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten gerichtet sein. Sie muß zu Verständnis und Freundschaft zwischen allen Nationen und allen rassischen oder religiösen Gruppen beitragen und der Tätigkeit der Vereinten Nationen für die Wahrung des Friedens förderlich sein.
Die Eltern haben ein vorrangiges Recht, die Art der Bildung zu wählen, die ihren Kindern zuteil werden soll.

§ 208. Jeder hat das Recht, am kulturellen Leben der Gemeinschaft frei teilzunehmen, sich an den Künsten zu erfreuen und am wissenschaftlichen Fortschritt und dessen Errungenschaften teilzuhaben. Jeder hat das Recht auf Schutz der geistigen und materiellen Interessen, die ihm als Urheber von Werken der Wissenschaft, Literatur oder Kunst erwachsen.

§ 209. Jeder hat Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in der die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können.

§ 210. Jeder hat Pflichten gegenüber der Gemeinschaft, in der allein die freie und volle Entfaltung seiner Persönlichkeit möglich ist. Jeder ist bei der Ausübung seiner Rechte und Freiheiten nur den Beschränkungen unterworfen, die das Gesetz ausschließlich zu dem Zweck vorsieht, die Anerkennung und Achtung der Rechte und Freiheiten anderer zu sichern und den gerechten Anforderungen der Moral, der öffentlichen Ordnung und des allgemeinen Wohles in der Gesellschaft zu genügen. Diese Rechte und Freiheiten dürfen in keinem Fall im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen ausgeübt werden. Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, daß sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung, der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat.


Artikel 29 - Aushang

§ 211. Diese Verfassung ist in allen öffentlichen Gebäuden, für Jedermann zur Einsicht, zum Aushang zu bringen
(Schulen, Gemeindehäuser, Rathäuser, Landratsämter, Gerichte, Bundesämter, Schutzbehörden, Zollbehörden...)


Abschnitt VI. - Regelbewahrung und Rechtwesen

Artikel 1

§ 00.Jene, die gegen die Grundsätze derVerfassungundderenWertenachweislich verstoßen, können nach Beratung und Abstimmung durch dengewählten Rat ausgeschlossen werden

§ 00.Titel, außer durch eigene Leistung und/oder Studium erworbene,werden nicht vergeben. Die gewählten Menschen werden vertrauensbeauftragte Ratsmitglieder genannt. Bei Fehlverhalten kann ihnen unmittelbar der Auftrag von der Gemeinschaft entzogen werden.

§ 00. Ein direkt von der Gemeinschaft gewähltes Ratsmitglied wird für einebestimmte Zeit eingesetzt.

§ 00.Ein menschenwürdiges Leben für alle zu schaffen ist oberstes Ziel dieser Gemeinschaft.

§ 00.Annahme - Alter - der Verfassung mit Eidesformel - Urkunde der Eidesabgabe

§ 00.Verbot der Anwaltskammern
Artikel 2

§ 00. Alle anderen Regeln von Recht und Gesetz außerhalb der Grundrechte und der Rechte, die in der Verfassung festgelegt wurden, werden durch die Gesetze des Bundesstaat Deutschland geregelt.

§ 00. Bei der Bestimmung eines Gesetzes hat der Gesetzgeber darauf zu achten, daß das Gesetz sowohl der Allgemeinheit dient, jedoch auch die verfassungsgemäßen Rechte des Einzelnen gewahrt bleiben. Menschenrecht vor Handelsrecht.

§ 00. Es ist jedem Staatsangehörigen erlaubtes verfassungsmäßiges Recht, sich selbst vor Gericht zu vertreten.

§ 00. Das Völkerrecht findet im Bundesstaat Deutschland Anwendung.

§ 00 . Bei der Ausübung der Rechte wird niemand gezwungen, etwas zu tun, was nicht von der Verfassung oder den Gesetzen vorgeschrieben ist, oder auf etwas zu verzichten, was diese nicht verbieten.
Artikel 3 - Justiz

§ 00. Gerichte unterliegen der Verfassung und sind ausschließlich staatliche Gerichte.
Unrecht, welches vor dieser Verfassung gesprochen wurde, kann mit einer ¾ Mehrheit einer hierfür, von der Gemeinschaft eingesetzten, Kommission zurückgenommen und korrigiert werden. Näheres regelt ein Gesetz.

§ 00. Die Notwendigkeit zum Anwaltszwang bei gerichtlichen Verfahren ist nicht gegeben. Jeder Mensch wählt in freier Entscheidung und eigenständig innerhalb eines Prozesses seine juristische Vertretung. Näheres regelt ein Gesetz.

§ 00. Überwachungen der Privatsphäre aller Art, sowie das Zwangseinsetzen von RFID- Chips sind strengstens verboten. Näheres regelt ein Gesetz.

§ 00. Der Bundesstaat Deutschland schützt das Leben, die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und Sicherheit des Landes. Er fördert das gemeinsame Wohl, die Entwicklung, den Zusammenhang und die kulturelle Vielfalt und sorgt für Chancengleichheit. Er setzt sich für die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und für die friedliche internationale Ordnung ein. Die Wohnung, der Besitz und das Eigentum ist unverletzlich. Das Eindringen, sowie die Beschlagnahmung sind nur innerhalb der gesetzlichen Bestimmungen gestattet. Näheres regelt ein Gesetz.
Artikel 4 - Waffenbesitz

§ 00. Jedem Deutschen im Bundesstaat Deutschland wird es erlaubt eine Waffe zum Zwecke der Selbstverteidigung zu halten. Unter bestimmten Voraussetzungen muss ein psychiatrisches Gutachten zum Zwecke der Legitimation erfolgen. Näheres regelt ein Gesetz.

§ 00 . Zum Bereich Jagd wird von der Gemeinschaft eine Kommission zum moralisch- ethisch

§ 00. Hintergrund und zukünftiger Genehmigung gebildet. Deren Entscheidungen sind bindend.


Abschnitt VII. - Zahlsystem und Handel

Artikel 1

§ 00. Hier wird das Geldsystem festgelegt  -  § 37. hier werden die Handelssysteme festgelegt.

§ 00.VORSCHLAG : Für die Gemeinschaft derVereinigunghat jedes Mitglied eine Abgabe an dieVerwaltungfür allgemeine Aufgaben abzuführen.Worausdiese Abgabe bestehen soll, wird durch Gesezt noch bestimmt. Sollte ein Mensch keinen Geldbetrag, oder eine vergleichbare Leistung entrichtenkönnen, so kann die Abgabe in Arbeitsleistung für die Gemeinschaft erbrachtwerden.VondenAbgabenandieGemeinschaftwerdenbeschlossene Angelegenheiten realisiert.


Artikel 2 - Handel - Zahlungsverkehr

§ 00. Patente und deren komplette Daten dürfen nicht ungefragt in fremdes (nichtdeutsches) Eigentum übertragen werden. Nach einem ungenutzten Zeitraum von 5 Jahren, dürfen Patente unter bestimmten Voraussetzungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und erworben werden. Jedoch ist der Patentinhaber künftig finanziell zu berücksichtigen. Bisherig geheimgehaltene Patente sind der Öffentlichkeit zur Einsicht vorzulegen.

§ 00. Wer Dienstleistungen und Gegenstände beansprucht, diese mutwillig oder vorsätzlich nicht bezahlt und seine Mitarbeiter nicht entlohnt, muss mit einer Freiheitsstrafe rechnen. Näheres regelt ein Gesetz.

§ 00. Ein Handel bedingt eine beiderseitige Willenserklärung. Näheres regelt ein Gesetz.

§ 00. Der Bundesstaat Deutschland hat die Hoheit über die gesetzlichen Zahlungsmittel. Die Notenbank unterliegt dem Bundesstaat Deutschland. Zahlungsmittel sind zum Nutzen der Menschen einzusetzen und dienen nicht der privaten sowie privatwirtschaftlichen (Großkonzerne) Anhäufung von Großkapital. Ansparungen für bewegliche Güter (z.B. KFZ) sind erlaubt. Näheres regelt ein Gesetz.

§ 00. Das offizielle Zahlungsmittel im Bundesstaat Deutschland ist BM

§ 00. Ein Zinssystem ist grundsätzlich verboten.

§ 00. Einrichtungen zum Zwecke der Spekulation auf Energie, Güter, Kredite, Renditen, Lebensmittel, etc. sind grundsätzlich verboten.

§ 00. Privatbanken sind grundsätzlich verboten.

§ 00. Geld- und Sachkredite sowie Wirtschaftsauskunfteien (Schufa, Bürgel etc.) sind grundsätzlich verboten.

§ 00. Tauschhandel, Ware gegen Dienstleistung oder Ware gegen Ware, sind erwünscht.

§ 00. Arbeit soll Wertschöpfung und Wertschätzung sein.

Stichwort: bedingungsloses Grundeinkommen
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Stichworte: Diese Verfassung darf nur mit derVolksmehrheit von.....................verändert werden.
Verteidigung Polizeiwesen Verfassungsschutz Verkehr Kommunikationswesen Post
Asylrecht - politisch Verfolgte etc. Rückführung usw. Energie - Zentralisierung entfernen - Strom, Gas, Wasser Gebäudeversorgung
DenkmalschutzKultur
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ANLAGE 1
Bundesglieder im Deutschen Bund waren und sind:
(im Zusatz die heutige Lage der Gebiete codiert nachISO 3166):
dasKaisertum Österreichmit denKronländern Erzherzogtum Österreich, AT, CZ KönigreichBöhmen, CZ
MarkgrafschaftMähren, CZ HerzogtumSchlesien, CZ, PL
Gefürstete GrafschaftTirol, AT (Nordtirol und Osttirol), IT (Trentino-Südtirol)
Vorarlberg, AT
seit 1850 Herzogtum Salzburg, AT
Herzogtum Steiermark, AT, SI (Untersteiermark)

Teile des Königreichs Illyrien, SI, AT, IT, HR, 1850 aufgeteilt in HerzogtumKärnten, Herzogtum Krain,Gefürstete Grafschaft Görz und Gradisca, Reichsunmittelbare Stadt Triest, Markgrafschaft Istrien
seit 1818 auch der westlichste Teil Galiziens (Auschwitz,Saybusch,Zator), PL
Preußenmit den Provinzen
Provinz Brandenburg, DE-BE, DE-BB, DE-MV, PL
Provinz Pommern, PL, DE-MV
Provinz Schlesien, PL, DE-SN, CZ (Hultschin)
Provinzen Jülich-Kleve-Berg und Großherzogtum Niederrhein (später zurRheinprovinzzusammengefasst), DE-NW (Aachen, Düsseldorf, Essen, Köln), DE-RP (Koblenz, Trier), DE-SL (Saarbrücken), BE (Eupen-Malmedy), DE-HE (Exklave Wetzlar), ab 1849 auch DE-BW (Exklave Hohenzollern)
Provinz Westfalen, DE-NW (Arnsberg, Minden, Münster, Dortmund, Bielefeld)
Provinz Sachsen, DE-ST (Halle, Magdeburg, Merseburg), DE-TH(Erfurt), DE-BB, DE-SN(Torgau)
1848-1851 ProvinzenOstpreußenundWestpreußen(dasKönigreich, zwischenzeitlich zur Provinz Preußen zusammengefasst), PL (Pomerellen,Ermland-Masuren), RU (Samland), LT (Memelland)
1848-1851 westlicher und nördlicher Teil derProvinz Posen, PL

dasKönigreich Bayern bestehend aus
Altbayern(München, Landshut, Regensburg),Schwaben(Augsburg) undFranken(Nürnberg, Ansbach, Bayreuth, Würzburg) rechts des Rheins,DE-BY,DE-HE (BadOrb)
ExklaveRheinpfalzlinks des Rheins, DE-RP, DE-SL (Homburg)
Aura im Sinngrund, einKondominatmit dem Kurfürstentum Hessen, ab 1860 ganz zu Bayern, DE-BY
dasKönigreich Sachsen,DE-SN,PL
dasKönigreich Hannover, DE-NI, DE-HH (Harburg), DE-HB dasKönigreich Württemberg, DE-BW
dasGroßherzogtum Baden, DE-BW
Großherzogtum Hessen, DE-HE, DE-RP bestehend ausStarkenburg (Provinz)links des Mains, DE-HE (Darmstadt)
Rheinhessen (Provinz)weitgehend links des Rheins, DE-RP (Mainz), DE-HE
ExklaveOberhessen (Provinz)rechts des Mains, DE-HE (Gießen) dasGroßherzogtum Luxemburg(der westlicheTeilLuxemburgs schied 1839 nach derVereinigungmit Belgien aus dem Bund aus),LU,BE (Arel)
das GroßherzogtumMecklenburg-Schwerin, DE-MV (Schwerin, Rostock) das GroßherzogtumMecklenburg-Strelitz,DE-MV,DE-SH (westlicheTeiledes Fürstentums Ratzeburg), DE-BB (sog. Fürstenberger Stiefel der HerrschaftStargard)
das GroßherzogtumSachsen-Weimar-Eisenach, DE-TH(Weimar,Eisenach, Jena)
dasGroßherzogtum Oldenburgbestehend aus Landesteil Oldenburg, DE-NI
ExklaveLandesteil Eutin, DE-SH
ExklaveLandesteil Birkenfeld, DE-RP, DE-SL
dasKurfürstentum Hessen, DE-HE, DE-TH, einschließlich ExklaveGrafschaft Schaumburg, DE-NI (Rinteln) Exklave HerrschaftSchmalkalden, DE-TH
Aura im Sinngrund, einKondominatmit dem Königreich Bayern, ab 1860 ganz zu Bayern, DE-BY
dasHerzogtum Holstein, DE-SH, DE-HH (Altona,Wandsbek)dasHerzogtum Schleswig(ab 1864), DE-SH (Südschleswig), DK (Nordschleswig)
dasHerzogtum Sachsen-Lauenburg, DE-SH
dasHerzogtum Nassau, DE-HE (Wiesbaden), DE-RP (Montabaur) dasHerzogtum Braunschweig, DE-NI, DE-ST
das HerzogtumSachsen-Gotha, DE-TH das HerzogtumSachsen-Coburg, DE-BY
das HerzogtumSachsen-Meiningen, DE-TH
das HerzogtumSachsen-Hildburghausen (ab 1826 Herzogtum Sachsen-Altenburg), DE-TH
das HerzogtumAnhalt-Dessau, DE-ST das Herzogtum Anhalt-Köthen, DE-ST das Herzogtum Anhalt-Bernburg, DE-ST dasHerzogtum Limburg(ab 1839), NL
das FürstentumHohenzollern-Hechingen(bis 1849), DE-BW das FürstentumHohenzollern-Sigmaringen(bis 1849), DE-BW das FürstentumLiechtenstein, FL
das Fürstentum Lippe, DE-NW
das Fürstentum Reuß ältere Linie, DE-TH (Greiz) das FürstentumReuß jüngere Linie, DE-TH (Gera)
das Fürstentum Schaumburg-Lippe, DE-NI (Bückeburg) das FürstentumSchwarzburg-Rudolstadt, DE-TH
das Fürstentum Schwarzburg-Sondershausen, DE-TH
das Fürstentum Waldeck, DE-HE (Arolsen), DE-NI (Pyrmont) die Landgrafschaft Hessen-Homburg (ab1817) bestehend aus
Landesteil Homburg, DE-HE Landesteil Meisenheim, DE-RP
die Freie StadtBremen, DE-HB, DE-NI; die Freie Stadt Frankfurt, DE-HE
die Freie StadtHamburg, DE-HH, DE-SH (Geesthacht), DE-NI (Cuxhaven)
die Freie StadtLübeck, DE-SH
Abgrenzung zu Teilen von Österreich und Preußen außerhalb des Bundes
Nicht zum Bund aber zum Kaisertum Österreich gehörten:
Königreich Ungarn, HU, SK, AT, UA, RS, ROKönigreich Kroatien und Slawonien, HR
Königreich Galizien und Lodomerien (Ausnahme siehe oben), PL, UA seit 1850 Herzogtum Bukowina, RO, UA
Lombardo-Venezianisches Königreich, ITKönigreich Dalmatien, HR Großfürstentum Siebenbürgen, RO
Teile des Königreichs Illyrien, SI, AT, IT, HR, 1850 aufgeteilt in Herzogtum Kärnten, Herzogtum Krain, Gefürstete Grafschaft Görz und Gradisca, Reichsunmittelbare Stadt Triest, Markgrafschaft Istrien.
Nicht zum Bund aber zum Preußischen Staat gehörten:
1815–1848,1851–1866dieProvinzenOstpreußenundWestpreußen(dasKönigreich Preußen, zwischenzeitlich zur Provinz Preußen zusammengefasst), PL,RU,LT
1815–1848, 1851–1866 westlicher und nördlicher Teil der Provinz Posen (dasHerzogtum Gnesen), PL
übrige Provinz Posen (Großherzogtum Posen), PL
Abgrenzung zu Staaten in Realunion oder Personalunion mit Mitgliedstaaten des Bundes
Außerhalb des Bundes standen folgende Staaten inRealunionoderPersonalunionmit Mitgliedstaaten des Bundes:
Königreich Dänemark(Personalunion mit Holstein und Lauenburg bis 1864)
VereinigtesKönigreich von Großbritannien und Irland(Personalunion mitHannover bis1837)
Königreich der Niederlande(Personalunion mit Luxemburg; ab 1839 mit Limburg)
Fürstentum Neuenburg(Personalunion mit Preußen, 1848 Republik, 1857 vom preußischen König anerkannt)
Herzogtum Schleswig(Realunion mit Holstein) erst 1864 Eintritt in den Bund
Abgrenzung zu deutschsprachigen Gebieten außerhalb des Deutschen Bundes
Nicht zum Deutschen Bund gehörten folgende Gebiete mit deutschsprachigen Bevölkerungsteilen:
die deutschsprachigen Kantone derSchweiz, CH
die französischen Departements imElsassund inLothringen, FR
das mehrsprachigeHerzogtum Schleswig, DE-SH, DK, erst 1864 zum Bund
die britische InselHelgoland, DE-SH
die deutschsprachigenTeiledes Königreichs Ungarn, insbesondere dasBurgenland,AT,dasBanat,RO,RS,das GroßfürstentumSiebenbürgen,RO
die türkische bzw. russische ProvinzBessarabien, MV, UA das Siedlungsgebiet der Wolgadeutschen, RU
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VORSCHLAG - Umschreibung der Paulskirchen- und Kaiserverfassung im Rahmen einer Gesetzesänderung - mit "roten" Änderungen.
Alle nachfolgend in der Farbe mit rot gekennzeichneten Schriften, sind Aufhebungen der Abschnitte, Artikel und Paragraphen der Verfassung vom 28. März 1849; sind sind damit weggefallen.
Abschnitt I. Artikel I, §1 bis §5, sind aufgehoben.
Abschnitt 1. Der Geltungsbereich
§ 1.1) Der Bundesstaat Deutschland besteht aus den, seit 17. Juli 1990 freien Gebieten in den Grenzen vom 31. Dezember 1937.
§ 2.1) Der Bundesstaat Deutschland besteht weiterhin aus den Gebieten der ehemaligen Bundesstaaten mit dem Gebietsstand vom 31. Juli 1914.
§ 3.1) Der Bundesstaat Deutschland aus den Gd DeutscherVölkerbesteht darüber hinaus aus allen Gebieten des ehemaligen Deutschen Bundes nach ISO 3166. Die Spezifikation ist dieser 'Verfassungals Anlage I.beigefügt.
§ 4.1) Der Gebietsanspruch, auf alle unter § 3 genannten Gebietsteile, kann nur durch die freieWahlder Rechteträger in diesen Gebieten erhobenwerden,welchedemBundesstaatDeutschland beizutreten wünschen. Näheres regelt einGesetz.
§ 5.1) Die einzelnen deutschen Staaten behalten ihre Selbstständigkeit,soweit dieselbe nicht durch dieseVerfassungbeschränkt ist; sie haben alle staatlichenHoheitenundRechte,soweitdiesenichtderStaatsgewaltausdrücklich übertragen sind. Können sich die einzelnen deutschen Staatendes Deutschen Bundes nicht mehr bilden, verbleiben bis dahin die Rechte beidem BundesstaatDeutschland.
Abschnitt II, Artikel I, §6 bis §9 sindaufgehoben
Abschnitt 2.1 Die Staatsgewalt
Artikel 1.1
§ 6.1) Die Staatsgewalt ausschließlich übt dem Auslande gegenüber die völkerrechtlicheVertretungder einzelnen deutschen Staaten aus. SoferndieseVertretungnicht vorhanden ist, bleibt die Staatsgewalt alleine den gewähltenVertreterndes Bundesrates im BundesstaatDeutschland.
Die Staatsgewalt stellt die Staatsgesandten und die Botschafter an. Sie führtdendiplomatischenVerkehr,schließtBündnisseundVerträgemit dem
Ausland, namentlich auch die Handels- und Schifffahrtsverträge, so wie die Auslieferungsverträge ab. Sie ordnet alle völkerrechtlichen Maßregeln an.
§ 7.1) Die einzelnen deutschen Regierungen haben das Recht, ständigeGesandte zu empfangen.
Die Botschafter fremder Staaten erhalten ihr Exequatur ausschließlich von derStaatsgewalt.
Die Absendung von Bevollmächtigten an den Bundesrat ist den einzelnen Regierungen unbenommen.
§ 8.1) Die einzelnen deutschen Regierungen sind befugt,Verträgemitanderen deutschen Regierungen abzuschließen, sofern sich diese wieder bildenkonnten.
Ihre Befugnis zuVerträgenmit nichtdeutschen Regierungen beschränkt sich auf Gegenstände des Privatrechts, des nachbarlichenVerkehrsund derPolizei.
§ 9.1) AlleVerträgenicht rein privatrechtlichen Inhalts, welche eine deutsche Regierung mit einer anderen deutschen oder nichtdeutschen abschließt, sindder Staatsgewalt zur Kenntnisnahme und, insofern das Staatsinteresse dabei beteiligt ist, zur Bestätigung vorzulegen.
Abschnitt II, ArtikelII, §10, §11, §12, §13 sind aufgehoben.
Artikel 2.1
§ 10.1) Der Staatsgewalt ausschließlich steht das Recht des Krieges undFriedens nicht alleine zu. Die gewähltenVertreterdes Bundesrates haben dieRechteträger um deren Zustimmung zu befragen.
Eine Ausnahme stelle alleine die Verteidigung von Gebieten bei Angriffen aufdiese Gebietedar.In diesenFällendarf der Bundesrat ohne Frist den Verteidigungsfall ausrufen
Abschnitt II, Artikel III, §11 bis §19, sind aufgehoben.
Artikel 3.1
§ 11.1) Der Staatsgewalt steht die gesamte bewaffnete Macht des
Bundesstaat Deutschland zur Verfügung.
§12.1) DasStaatsmilitärbestehtausdergesamtenzumZweckeder Verteidigung bestimmten Landmacht der einzelnen deutschen Staaten. Die Stärke und Beschaffenheit des Staatsmilitärs wird durch das Gesetz über die Militärverfassung bestimmt.
Diejenigen Staaten, welche weniger als 500.000 Einwohner haben, sind durch die Staatsgewalt zu größeren militärischen Ganzen, welche dann unter der unmittelbaren Leitung des Bundesrates stehen, zu vereinigen, oder einem größerem Bundesstaat zusammen zu legen.
Die näheren B