1. Verfassungszusatz - Freie und Hansestadt Stadt Hamburg

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Verfassungszusatz Blatt 1  -  Aufhebungen zur Verfassung vom 04. April 2016 entsprechend Artikel 2,  § 2.,  § 3., sowie Artikel 3,  § 1.,  §2.,  § 5, vom 05. April 2016

 
Artikel 1

§ 1.  Die Verfassungsschrift vom 28. März 1849, näher bezeichnet als Paulskirchenverfassung, wird als nichtig erklärt und ist hiermit aufgehoben. Weggefallen und aufgehoben sind alle Inhalte dieser Verfassungsurkunde, beginnend mit Abschnitt  I, Artikel 1, bis einschließlich Abschnitt VII. Artikel I. bis Artikel IV.

§ 1.1  Die Verordnungsschrift von 16. April 1871, näher bezeichnet als Kaiserverfassung, wird als nichtig erklärt und ist hiermit aufgehoben. Weggefallen und aufgehoben sind alle Inhalte dieser Verfassungsurkunde, beginnend mit vorstehenden Änderungsgesetzen, dann  § 1 bis § 3, und weiter-hin dem Vorwort der Verfassungsurkunde und desweiteren von Artikel 1. bis einschließlich Artikel 78.

§ 1.2  Die Verordnungsschrift von 11. August 1919, näher bezeichnet als Weimarer Verfassung, wird als nichtig erklärt und ist hiermit aufgehoben. Weggefallen und aufgehoben sind alle Inhalte dieser Ver-fassungsurkunde, beginnend mit Erster Hauptteil, Erster Abschnitt, Artikel 1, bis einschließlich Übergangs‑ und Abschlußbestimmungen Artikel 166 bis Artikel 181.

§ 1.3  Die Verordnungsschriften und Gleichschaltungsregeln vom 30. Januar 1933 bis 08. Mai 1945, näher bezeichnet als so genanntes 3. Deutsches Reich, werden als nichtig erklärt und sind hiermit aufgehoben.
 
§ 1.4  Die Besatzungsordnung vom 23. Mai 1949 bis 17. Juli 1990, näher bezeichnet als Grundgesetz für die Bundesrepublik in Deutschland, wird als nichtig erklärt und ist hiermit aufgehoben. Weggefallen und aufgehoben sind alle Inhalte dieses Grundgesetzes, beginnend mit dem Vorwort und der Präambel, weiter über, I. Grundrechte, Artikel 1 bis Artikel 19, bis einschließlich, XI. Übergangs­ und Schlußbestimmungen, Artikel 116 bis Artikel 146. Vorher aufgehoben durch die vier Alliierten der Kriegshandlungen bis 08. Mai 1945, entsprechend Bundesgesetzblatt II. Seiten 885, 890, vom 23. September 1990.
    
§ 1.5  Die Besatzungsordnung nach dem 08. Mai 1945, näher bezeichnet als Deutsche Demokratische Republik, sowie die Verwaltungsordnungen und deren Verfassung vom 7. Oktober 1949, sowie alle nachfolgenden Änderungen und aller weiteren Gebiete in den Grenzen vom 31. Dezember 1937, werden als nichtig erklärt und sind hiermit aufgehoben. Weggefallen und aufgehoben sind alle Inhalte dieser Verfassungurkunde als Besatzungsordnung, beginnend mit der Präambel, Aufbau der Verfassung, A, B, und C, Artikel 1 ­ 5 bis Artikel 144 weiter über, A. Grundlagen der Staatsgewalt, Artikel 1 bis Artikel 5, bis einschließlich X. Übergangs­ und Schlußbestimmungen, Artikel 144. Vorher aufgehoben durch die Russische Föderation als Besatzungsmacht und sogleich Siegermacht der Kriegshandlungen bis 08. Mai 1949, entsprechend den Vereinbarungen der vier Siegermächte über das Dokument vom 17. Juli 1990 zu Paris/Frankreich.

§ 1.6  Alle Verwaltungs- und Regulierungsanordnungen sowie alle Gebietsabteilungen, welche im Versailler Vertrag vom 10. Januar 1920, bzw. 28. Juni 1919 festgehalten wurden, werden als nichtig erklärt und sind hiermit aufgehoben. Weggefallen und aufgehoben sind alle Inhalte dieser einseitigen Vereinbarung als Besatzungsordnung, beginnend mit dem Inhalt Völkerbundsatzung, Artikel 1 bis Artikel 26, bis einschließlich Inhalt, Verschiedene Bestimmungen, Artikel 434 bis Artikel 440. Als Protokoll zum Versailler Vertrag vom 28.06.1919 und Vereinbarung zum Versailler Vertrag vom 28.06.1919, näher bezeichnet.
    
§ 1.7  Alle Geschäftsordnungen des privaten Wirtschaftskonsortiums nach internationalem See-­  und Handelsrecht, mit der Bezeichnung Bundesrepublik Deutschland, seit der Tageswende vom 17. Juli 1990 zum 18. Juli 1990, 0.01 Uhr, bis zum 11. Oktober 2015 in einem Teilgebiet der unter Abschnitt III, Artikel 1, § 12, § 13, § 14, näher beschriebenen Gesamtgebiete aktiv tätig, werden als nichtig erklärt und sind hiermit aufgehoben. Weggefallen bzw. in ihrer Wirkung aufgehoben und somit als rechtsunwirkam und nichtig erklärt, sind alle Inhalte des Grundgesetzes ab dem 18. Juli 1990, bzw. dem 03. Oktober 1990, die Präambel, dann I. Grundrechte, ab Artikel 1, bis Geltungsdauer des Grund-gesetzes, Artikel 146, einschließlich aller sonstigen Inhalte dieser Geschäftsordnung für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet Bundesrepublik Deutschland. Ein temporärer Fortbestand der vorhandenen Verwal-tungsstrukturen, alleine zum Erhalt von Ruhe und Ordnung, wird durch ein Gesetz näher bestimmt.

§ 1.8  Das BGB in seiner Urschrift von 1896 und der abschließenden Veröffentlichung vom 1900, wie jede nachfolgende Ausführung sowie alle diesen Daten nachfolgenden Änderungen und Auflagen, werden als nichtig erklärt und sind hiermit aufgehoben. Weggefallen und aufgehoben und somit als rechtsunwirksam und nichtig erklärt werden alle Inhalte.



Bundesstaat Deutschland im Rechtsstand der Verfassunggebenden Versammlung,
erlassen durch den Versammlungsrat am 05. April 2016

 verabschiedet und rechtswirksam ab 05. April 2016  -  11.30 Uhr Ortszeit/MEZ




 








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